Wie der Bescheid eines Bonner Finanzamtes für Entsetzen in der Bitcoin-Branche sorgt

Eigentlich hätte man erwarten können, dass nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs und mehreren Jahren der Bestätigung durch Praxis die Sache klar ist: Man muss keine Umsatzsteuer auf Bitcoin-Verkäufe bezahlen. Ein Bonner Finanzamt zieht das nun in Zweifel.

Der rheinländische Steuerberater Rüdiger Quermann, ein deutscher Pionier in Sachen Bitoin und Steuern, erzählt auf seiner Webseite von einem merkwürdigen Fall: Das Finanzamt Bonn-Innenstadt hat kam bei der Steuerprüfung eines seiner Mandanten auf die Idee, dass dieser  Umsatzsteuer für den Verkauf von Bitcoins zu bezahlen habe. Die Folgen könnten verheerend sein.

“Das Finanzamt sieht den erzielten Erlös als Brutto-Entgelt einschließlich der Umsatzsteuer an. Es gilt die Fiktion, das der Unternehmer die Umsatzsteuer auf eine steuerpflichtige Lieferung immer erhalten hat, ob er sie nun einkalkulierte oder nicht.” Alle Einnahmen, die jemand durch den Verkauf von Bitcoins oder anderen Kryptowährungen gemacht hat, werden also so betrachtet, als sei die Umsatzsteuer ein Teil davon. Dies ist an sich ganz normal, da das Finanzamt nur fragt, ob eine Umsatzsteuerpflicht vorliegt, und nicht, ob diese auch vom Kunden erhoben wurde. Wer eine umsatzsteuerpflichtige Leistung berechnet, ohne die Steuer aufzuschlagen, hat eben Pech gehabt.

Während sich der Schaden für Holder und diejenigen, die mit Gewinnen im dreistelligen Prozentbereich verkaufen, noch in Grenzen hält, ist er für Trader gigantisch.  “Verkaufen sie einen Coin zum Kurswert von z. B. 11.900 Euro, fordert das Finanzamt 19% aus den 11.900 Euro, also 1.190 Euro. Im Ergebnis verkauften Sie den Coin dann für 10.000 Euro, somit deutlich unter dem Kurswert.” Wenn Trader nun davon ausgehen, dass sie umsatzsteuerbefreit sind und mit einem Trade weniger als 19 Prozent Gewinn machen, rutschen sie in die Verlustzone. “Gerade für Hochfrequenztrader und viele Nutzer eines Tradingbots ist die Rechtsauffassung des Finanzamts das persönliche Armageddon.”

Wer beispielsweise am Tag 10 Bitcoin a 7.000 Euro verkauft und dabei je Trade 2 Prozent Gewinn macht, wird sich mit Einnahmen von 1.400 Euro am Tag eine tägliche Steuerschuld von 13.300 Euro aufhalsen. Und jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie machen das jeden Tag …

Das kann nicht rechtens sein, oder?

Tatsächlich spricht manches dagegen, dass das Bonner Finanzamt hier nicht ganz auf der Etage der Rechtsgültigkeit operiert. Denn eigentlich hätte man erwarten können, dass das Thema schon durch ist.

Die Diskussion von Bitcoin und der Umsatzsteuer begann im Frühjahr 2014, als ein Abgeordneter aus dem Wahlkreis von Bitcoin.de eine parlamentarische Frage zu Bitcoins und Umsatzsteuern eingebracht hat. Die Antwort des Finanzministeriums hat damals die Bitcoin-Szene aufgeschreckt: Bitcoin sei als “sonstige Leistung” voll umsatzssteuerpflichtig. Dies wäre so verheerend für die gesamte Bitcoin-Branche der Bundesrepublik gewesen, dass der Bundesverband Bitcoin damals zu Recht davon sprach, das Finanzministerium drohe, “Deutschland zum Innovationsverlierer zu machen”.

Eine Eingabe des Ministeriums hat diese Einschätzung der Umsatzsteuerpflicht Ende 2014 zwar noch einmal bestätigt – allerdings auch in Aussicht gestellt, dass diese von den EU-Gesetzgebungsorganen widerrufen werden kann. Dies geschah einige Monate später, als ein schwedischer Bitcoin-Unternehmer die Umsatzsteuer vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) brachte, der daraufhin eine Grundsatzentscheidung treffen sollte. Dabei zeigte sich, dass Deutschland und Schweden mit dem Wunsch, Bitcoins zu verumsatzsteuern, europaweit relativ alleine dastanden. Im Zuge des Prozesses kristallierte sich heraus, dass die Generalstaatsanwältin des Europäischen Gerichtshofshofs klar für eine Umsatzsteuerbefreiung war, welche im Oktober 2015 dann auch vom dem höchsten Gericht der EU beschlossen wurde. Für die deutsche Bitcoin-Branche war dieses Urteil ein Befreiungsschlag, ein Abhängen des Damoklesschwertes, das bis zu diesem Zeitpunkt noch über den Bilanzen baumelte.

Wie kann es sein, dass das Bonner Finanzamt nun versucht, diese 19-Prozent-Klinge wieder über den Betten der Bitcoin-Szene aufzuhängen? Rüdiger Quermann erklärt, dass das Finanzamt dies damit begründet, “dass das Urteil des EuGH nicht in deutsches Recht umgesetzt wurde. Es sei damit für die deutsche Finanzverwaltung nicht bindend.” Hinzu komme, “dass das Urteil ohnehin der ursprünglichen deutschen Stellungnahme zum Fall Hedquist widerspreche.” Ich habe keine Ahnung, wie ich das verstehen soll – sind EuGH-Urteile nur bindend, wenn sie dem entsprechen, was die deutsche Seite möchte?

Das Finanzamt argumentiert, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, um den Verkauf von Bitcoins anders als einen Tausch zu behandeln. Dieser sei dann mit dem vollen Satz versteuerbar.

Und jetzt?

Das von Quermann betreute Unternehmen hat wohl Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt. Quermann empfiehlt anderen Betroffenen, dasselbe zu tun und das Aussetzen des Vollzugs der Steuerschuld zu beantragen. Denn ein Widerspruch allein mindert die Rechtsgültigkeit eines Bescheids noch nicht.

Theoretisch haben die betroffenen Verkäufer von Bitcoins wohl die juristische Handhabe, um die Umsatzsteuer noch nachträglich von den Käufern einzufordern. Ob dies aber praktikabel ist, bleibt fraglich. Gerade wenn die Bitcoins auf Börsen, die die Angebote kumulieren, oder bei Wechselstuben verkauft wurden, könnte eine breite Anwendung der Perspektive des Bonner Finanzamtes dazu führen, dass eine Welle an Schuldforderungen von den Finanzämtern aus auf die ganze Bitcoin-Branche zurollt.

Sollte das Finanzamt auch trotz Einspruches auf seiner Linie bestehen, dürfte es wohl unvermeidlich sein, dass es zu Gerichtsverfahren kommt. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes hätten die Kläger gegen die Verumsatzsteuerung von Bitcoins wohl immerhin einen Ansatzpunkt – auch wenn es laut dem Wikipedia-Artikel nicht zwingend so sein muss, dass jedes Land in steuerlichen Fragen den Entscheidungen des Gerichtshofs folgt.

Wir können an dieser Stelle nur hoffen, dass das Bonner Finanzamt mit seiner Perspektive ein Einzelfall bleiben wird. Sollte die deutsche Finanzverwaltung jedoch beschließen, in Sachen Umsatzsteuer einen weltweit einzigartigen und offensichtlich stark innovationsschädigenden Einzelweg zu gehen, wird uns das Thema hier in Zukunft wohl noch weiter begleiten.

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